Verwaltungsdienstleistungen
Hier finden Sie die für Ihre Verwaltungsdienstleistungen zuständige Stelle.
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, benötigen Sie eine behördliche Feststellung.
Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Ihren Antrag fest, dass das System flächendeckend eingerichtet ist.
Die Feststellung kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.
Nach erfolgter Feststellung haben Sie flächendeckend in dem bestimmten Einzugsgebiet unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten. Sie haben die in Ihrem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zuzuführen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.
Teaser
Sie möchten ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verpackungsabfällen betreiben? Dann müssen Sie hierfür eine behördliche Genehmigung beantragen.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Wenn Sie einen formlosen Antrag auf Systemfeststellung oder eine diesbezügliche Voranfrage an die oberste Abfallbehörde stellen, werden Sie schriftlich oder in einem persönlichen Gespräch über die für eine erfolgreiche Antragstellung notwendigen Voraussetzungen informiert.
Welche Gebühren fallen an?
Gemäß Teil A, Abschnitt 1, Nr. 13.1 der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (ThürVwKostOMLNU): 2.500 bis 25.000 Euro.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es sind keine Fristen zu beachten.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Der Antrag erfolgt formlos.
Was sollte ich noch wissen?
Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann bei der Feststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach dieser Verordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können.
Es gibt seit 2008 neun flächendeckende Systeme zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Alle betreiben ihre Systeme bundesweit. Dies ist auch sinnvoller als ein nur landesweites System. Für eine bundesweite Systemfeststellung benötigen Sie die Feststellung in allen 16 Bundesländern. Diese kann nicht durch eine „zentrale“ Feststellung erfolgen. Für eine bundesweite Systemtätigkeit müssen Sie deshalb zur Erlangung der Systemfeststellungen bei allen 16 obersten Abfallbehörden die Anträge nach § 6 Abs 5 VerpackV stellen.
Unterstützende Institutionen
gegebenenfalls die obersten Abfallbehörden der anderen Bundesländer (siehe hierzu unter „Was sollte ich noch wissen?“)
Schiedsstelle der Stadt Sondershausen
Die Schiedsstelle der Stadt Sondershausen befindet im Gebäude der Stadtbibliothek (Am Schlosspark 19).
Die Stelle ist telefonisch unter 03632/717335 erreichbar.
Darüber hinaus bieten die Schiedspersonen an jedem ersten Dienstag im Monat, in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr, Sprechzeiten an.
Termine können nach vorheriger telefonischer Absprache auch individuell vereinbart werden.