Informationen aus dem 33. Stadtrat

Die Stadtverwaltung Sondershausen informiert aus der gestrigen 33. Stadtratssitzung:

Den Stadtratsmitgliedern der Stadt Sondershausen wurde die Jahresrechnung 2022 vorgelegt. Die neue Geschäftsführerin der Stadtwerke Sondershausen, Anja Lemke, stellte sich den Stadtratsmitgliedern vor. Seit Februar hat die 53-Jährige mit Wohnsitz in Sangerhausen die Führung unter sich. Sie sprach über den Fernwärmeausbau in der Stadt sowie über Herausforderungen, die die Klimawende mit sich bringt.

Claudia Langhammer, Stabstellenleiterin für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung, sprach über die Aufhebung der bestehenden Gebührensatzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Sondershausen und die Notwendigkeit zur Erhöhung der Eintrittspreise ab 2024. Grund für die Erhöhung sind die weitaus höheren Kostenaufwendungen, die den niedrigeren Einnahmen gegenüberstehen. Hierzu gab es verschiedene Änderungsvorschläge. Es wurde auch über die neue Benutzungsordnung gesprochen. Da die zu beschließende Entgeltordnung an die Benutzungsordnung geknüpft ist, wurden diese Beschlussvorlagen, zur nochmaligen Beratung und Abstimmung wieder in den Werkausschuss des Versorgungsbetriebes der Stadt Sondershausen verwiesen.

Die Stadtratsmitglieder haben einstimmig über die Richtlinie zur Verleihung von Ehrenbürgerschaft, Ehrengabe und Ehrenamtspreise abgestimmt. Hierzu gab es einen Änderungsantrag, dem die Stadtratsmitglieder mehrheitlich zustimmten. Die Richtlinie wurde mit der Änderung, dass für die Auszeichnung des Ehrenamtspreises eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 5 Jahren erforderlich ist, beschlossen.

Die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 wurde vorgelegt. Für Sondershausen mussten laut Gerichtsverfassungsgesetz mindestens 30 Personen bestimmt werden. Insgesamt sind 41 Bewerbungen eingegangen, davon konnte 1 Bewerbung nicht berücksichtigt werden. Vierzig Namen wurden gestern Abend den Stadträten verlesen. Diese Vorschlagsliste wird nun in der Zeit vom 30.05.2023 bis 07.06.2023 öffentlich ausgelegt. Die Entscheidung, wer von den vorgeschlagenen Personen zum Schöffen oder Ersatzschöffen berufen wird, trifft der Wahlausschuss des Amtsgerichtes.

In der Stadtratssitzung vom 1. Dezember 2022 präsentierte die Fraktion Volkssolidarität einen Vorschlag zur zweckgebundenen Mittelverwendung für die Ortsteile der Stadt Sondershausen. Damals gab es in der Sitzung verschiedene Diskussionsbeiträge, sodass der Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Hauptausschuss verwiesen wurde. Am 27. April 2023 wurde eine geänderte Fassung des Antrages dem Hauptausschuss vorgelegt, der die geänderte Fassung befürwortete. Zur gestrigen Sitzung wurde der geänderte Antrag dem Stadtrat vorgelegt. Demnach sollten die Ortsteile ab dem Haushaltsjahr 2024 über einen Teil der ihnen zustehenden Haushaltsmittel zur Umsetzung kleinerer ortsspezifischer Projekte flexibler bestimmen können. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Antrag zu.

Zudem brachte die Fraktion Freie Wähler einen Beschlussantrag zur Einführung eines "Freie-Fahrt-Tickets" innerhalb des Stadtgebietes für Minderjährige hervor. Die Zuständigkeit für diesen Beschlussantrag liegt zwar beim Landkreis, allerdings sollen zur Umsetzung des Beschlusses weitere Gespräche geführt werden. Deshalb wurde der Antrag in den Sozialausschuss verwiesen.

Der Bürgermeister informierte:

Für das Bürgerbudget wurden insgesamt 28 Anträge eingereicht, die auf der Internetseite der Stadt inhaltlich zusammengefasst sind und eingesehen werden können. Die Anträge werden nun innerhalb der zuständigen Fachbereiche und Stabsstelle geprüft und am 15. Juni im Hauptausschuss vorgestellt. Hierfür soll eine Kommission nach Abstimmung gegründet werden, der je drei Personen aus dem Stadtrat und aus der Stadtverwaltung angehören sollen. Über das weitere Vorgehen zum Bürgerbudget wird die Stadtverwaltung in regelmäßigen Abständen informieren.

Am Ende der Stadtratssitzung waren die Ereignisse des Unwetters, das am Mittwochabend Häuser und Einrichtungen im Stadtteil Stockhausen stark beschädigt hatte, Gesprächsthema. Im Vordergrund stand der ausdrückliche Dank an alle Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer, die es vollbracht haben, Herr über die teils katastrophale Situation zu werden.