Fragen & Antworten zur Kommunalwahl 2024

1. Wahlsystem und Wahlorganisation

Wann und wer wird gewählt?

Am 26. Mai 2024 finden die Bürgermeister-, Stadtrats-, Kreistags-, Landrats-, Ortsteilbürgermeister-, und  Wahlen der  Ortsteilratsmitglieder mit ggf. Stichwahl am 9. Juni 2024 statt. An diesem Tag wird dann zusätzlich auch das Europäische Parlament gewählt.

Wie ist das Wahlgebiet eingeteilt?

Insgesamt wird es in Sondershausen 22 Urnenwahl- und 3 Briefwahlbezirke geben.

Wahlgebiet für die Wahl der Stadtratsmitglieder und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist die Stadt Sondershausen. Wahlgebiet für die Wahl der Ortsteilbürgermeisterin/des Ortsteilbürgermeisters ist der Ortsteil mit Ortsteilverfassung.

2. Wahlberechtigung

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen

Union, die am Tag der Wahl

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht vom Wahlrecht infolge Richterspruchs ausgeschlossen sind und
  • die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet haben.

 

Wer wird in das Wählerverzeichnis eingetragen und wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?

Es kann nur derjenige sein Wahlrecht ausüben, der von der Stadtverwaltung in einer Aufstellung der wahlberechtigten Bürgerinnen/Bürger, dem Wählerverzeichnis, eingetragen ist.

Die Stadtverwaltung Sondershausen übersendet allen Wahlberechtigten bis spätestens zum 5. Mai 2024 einen Wahlbenachrichtigungsbrief. Die Wahlbenachrichtigung bestätigt die Eintragung in das Wählerverzeichnis, enthält Angaben über die Wahlberechtigung zu den verschiedenen Kommunalwahlen, informiert über die Anschrift des Wahllokals und enthält Hinweise zur Möglichkeit der Briefwahl.

Kann ich das Wählerverzeichnis überprüfen?

Das Wählerverzeichnis wird an Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl (6. Mai bis 10. Mai 2024) in den Verwaltungsräumen der Stadtverwaltung, Markt 7 in Sondershausen, zur Einsicht bereitgehalten, damit es von den Wahlberechtigten bis zum 10. Mai 2024 auf seine Richtigkeit geprüft werden kann. Alle Wahlberechtigten, die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zu diesem Zeitpunkt bei der Stadtverwaltung Sondershausen Einwendungen erheben. Die näheren Einzelheiten zu den Einsichtsmöglichkeiten ergeben sich aus der örtlichen öffentlichen Bekanntmachung.

Alle Wahlberechtigten die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag von der Stadtverwaltung einen Wahlschein. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter, die/der aus einem von ihr/ihm nicht zu vertretendem Grund nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält ebenfalls auf Antrag einen Wahlschein,

  • wenn sie/er nachweist, dass sie/er die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ohne Verschulden versäumt hat (z. B. längere Reise, Krankenhausaufenthalt) oder
  • wenn die Voraussetzungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind (z. B. die Wohndauer von drei Monaten lag erst danach vor) oder

wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Stadtverwaltung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wurde.

3. Wer kann gewählt werden?

Wählbarkeit für Kommunalwahlen

Zum Stadtratsmitglied ist jede/jeder Wahlberechtigte wählbar, die/der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, dass sie/er infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie Ortsteilbürgermeisterin/Ortsteilbürgermeister kann jede/jeder Wahlberechtigte werden, die/der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist. Die Bewerberinnen/Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, der Ortsteilbürgermeisterin/des Ortsteilbürgermeisters müssen eine schriftliche Erklärung abgeben, ob sie wissentlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet haben und dass sie mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte, insbesondere beim Amt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (jetzt das Bundesarchiv) einverstanden sind. Zusätzlich müssen sie erklären, dass ihnen nicht die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis fehlt.

Bewerberinnen/Bewerber für das Amt der Ortsteilbürgermeisterin/des Ortsteilbürgermeisters müssen in dem betreffenden Ortsteil mit Ortsteilverfassung seit mindestens sechs Monaten vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz haben.

Kandidaten für das Amt der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters müssen zum Zeitpunkt der Wahl nicht in der Stadt Sondershausen wohnen. Sie/er darf am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wie wird man Bewerber/Bewerberin für die Kommunalwahlen?

Für die Wahl der Stadtratsmitglieder wählen die Parteien / Wählergruppen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung ihrer im Wahlgebiet wohnenden wahlberechtigten Mitglieder die wählbaren Personen, die sie zur Wahl stellen wollen und reichen spätestens am 44. Tag vor der Wahl (12. April 2024) bis 18 Uhr eine Auflistung der Bewerberinnen/Bewerber - den Wahlvorschlag – beim Wahlleiter der Stadt Sondershausen ein. Nur für die Bürgermeister- und Ortsteilbürgermeisterwahl können auch einzelne Personen sich selbst als Einzelbewerberin/Einzelbewerber* zur Wahl vorschlagen.

Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl entscheidet der Wahlausschuss der Stadt Sondershausen für die Stadtratswahl und für die Bürgermeister/Ortsteilbürgermeisterwahl. Die als gültig zugelassenen Wahlvorschläge und Listenverbindungen werden spätestens am 4. Mai 2024 (22. Tag vor der Wahl) öffentlich bekannt gemacht.

Für die Wahl der Ortsteilratsmitglieder können Wahlvorschläge von wahlberechtigten Bürgern des jeweiligen Ortsteils eingereicht werden. Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Wahlleiter.

4. Wie wird gewählt?

Verfahrensweise für Kommunalwahlen

Die Verfahrensweise bei den Kommunalwahlen richtet sich in erster Linie nach der Zahl der zugelassenen Wahlvorschläge. Nähere Erläuterungen ergeben sich aus den öffentlichen Wahlbekanntmachungen vor Ort und den Hinweisen auf den Stimmzetteln. In jedem Fall aber ist wichtig, dass die Hinweise auf dem Stimmzettel beachtet werden und dem abgegebenen Stimmzettel der Wille der Wählerin/des Wählers eindeutig zu entnehmen ist.

Stadtratswahl

Wenn für die Stadtratswahl mehrere Wahlvorschläge vorliegen, hat die Wählerin/der Wähler drei Stimmen; sie/er darf auf dem Stimmzettel keine Zusätze oder Vorbehalte anbringen.

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Stimmenzahlen der Wahlvorschläge, d. h. die Sitze werden so vergeben, wie es dem Ergebnis jeder Partei/jeder Wählergruppe im Verhältnis zur Gesamtzahl aller gültigen Stimmen im Wahlkreis entspricht. Es werden alle Wahlvorschläge in die Berechnung einbezogen. Innerhalb des Wahlvorschlags werden die Sitze dann auf die Bewerberinnen/Bewerber in der Reihenfolge der erreichten Stimmenanzahl verteilt.

 

Bürgermeister- und Ortsteilbürgermeisterwahl

Bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Ortsteilbürgermeisterin/des Ortsteilbürgermeisters hat die Wählerin/der Wähler stets nur jeweils eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht keine Kandidatin/kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet am 9. Juni 2024 eine Stichwahl statt.

Bei der Stimmabgabe wird danach unterschieden, ob mehrere Wahlvorschläge zugelassen wurden oder nur einer bzw. gar keiner.

Sind mindestens zwei Wahlvorschläge zugelassen worden, werden diese auf dem Stimmzettel vorgedruckt. Die Wählerin/Der Wähler vergibt dann ihre/seine (einzige) Stimme durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags.

Hat der Wahlausschuss nur einen Wahlvorschlag als gültig zugelassen, kann die Wählerin/der Wähler den Wahlvorschlag durch Kennzeichnen annehmen oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf in den Stimmzettel eintragen (§ 24 Abs. 7 Satz 1 ThürKWG).

Ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, so vergibt die Wählerin/der Wähler ihre/seine Stimme durch die Eintragung einer wählbaren Person (Nachname, Vorname, Beruf) auf dem amtlichen Stimmzettel.

Was geschieht bei der Stimmabgabe im Wahlraum?

Die Stimmabgabe erfolgt bei der Wahl am 26. Mai 2024 und ggf. der Stichwahl am 9. Juni (die zusammen mit der Europawahl stattfindet) im Wahlraum und zwar wie folgt:

  • Ein Mitglied des Wahlvorstands überprüft die Wahlberechtigung für jede Wahl anhand der Wahlbenachrichtigung oder des Wählerverzeichnisses. Ist die Wählerin/der Wähler nicht persönlich bekannt, kann sich der Wahlvorstand den Ausweis zeigen lassen (die Wählerin/der Wähler muss also die Wahlbenachrichtigungskarte und seinen Personalausweis oder den Reisepass zur Wahl mitnehmen).
  • Die Wählerin/Der Wähler erhält einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie/er berechtigt ist.
  • Die Wählerin/der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort den Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass andere Personen nicht erkennen können, wie sie/er gewählt hat (bedruckte Seite nach innen). Mehrere Stimmzettel sind einzeln zu falten.
  • Die Wählerin/der Wähler geht an den Tisch des Wahlvorstands, nennt ihren/seinen Namen (und evtl. die Anschrift), auf Verlangen hat sie/er seinen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.
  • Ein Mitglied des Wahlvorstands gibt die Wahlurne frei.
  • Die Wählerin/der Wähler legt den Stimmzettel in die Wahlurne.
  • Die Schriftführerin/der Schriftführer vermerkt im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe.

Eine Wählerin/ein Wähler kann sich bei der Wahl der Hilfe einer anderen Person bedienen, wenn sie/er

  • des Schreibens oder Lesens unkundig oder
  • wegen einer körperlichen Behinderung an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist.

Sie/Er muss den Grund dem Wahlvorstand mitteilen. Die Wählerin/der Wähler entscheidet, wer Hilfsperson sein soll, es kann auch ein von der Wählerin/von dem Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.

Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der Wählerin/dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, wenn dies erforderlich ist. Die Hilfeleistung muss sich jedoch auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin/des Wählers beschränken.

Der Wahlvorstand weist die Stimmabgabe einer Wählerin/eines Wählers zurück, wenn

  • die Wählerin/der Wähler das Wahlgeheimnis bei der Kennzeichnung oder Abgabe des Stimmzettels verletzt (z. B. durch Kennzeichnen oder Falten des Stimmzettels außerhalb der Wahlkabine oder wenn der Stimmzettel so gefaltet ist, dass sichtbar wird, wie die Wählerin/der Wähler gewählt hat),
  • die Wählerin/der Wähler den Stimmzettel mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,
  • die Wählerin/der Wähler mehrere oder einen nicht amtlichen Stimmzettel benutzt hat oder
  • außer dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will.

Hat sich die Wählerin/der Wähler in ihrem/seinem Stimmzettel verschrieben oder diesen versehentlich unbrauchbar gemacht oder ist ihre/seine Stimmabgabe vom Wahlvorstand zurückgewiesen worden, kann sie/er die Aushändigung eines neuen Stimmzettels verlangen, nachdem sie/er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichtet hat.

Ungültige Stimmabgabe

Die gesamte Stimmabgabe ist ungültig, wenn der Stimmzettel

  • nicht amtlich hergestellt worden ist,
  • den Willen der Wählerin/des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder
  • einen unzulässigen Zusatz oder Vorbehalt enthält (Achtung: Bei einer Wahl mit mehreren Wahlvorschlägen machen alle Hinzufügungen - gleich welcher Art - die Stimmabgabe ungültig; Streichungen berühren die Gültigkeit der Stimmabgabe nicht. Nur bei einer Wahl mit einem oder keinem Wahlvorschlag ist das Hinzufügen des Namens einer anderen wählbaren Person zulässig).

Bei der Stadtratswahl können auch einzelne Stimmen ungültig sein, und zwar dann, wenn der Wille der Wählerin/des Wählers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist (z. B. wenn die Wählerin/der Wähler ein Kreuz zwischen zwei Bewerbernamen setzt).

Bei der Stadtratswahl mit einem oder keinem Wahlvorschlag (Mehrheitswahl - siehe oben Nr. 4.1.2) sind darüber hinaus einzelne Stimmen auch dann ungültig, wenn

  • nicht zweifelsfrei erkennbar ist, welche Person die Wählerin/der Wähler wählen will (z. B. die Angaben zu Name, Vorname und Beruf keiner bestimmten Person in der Gemeinde zugeordnet werden können),
  • der Stimmzettel gegenüber einer Person einen nicht geforderten Zusatz oder Vorbehalt (z. B. „den nicht!“) enthält (Streichen von Bewerbernamen und Hinzufügen des Namens einer anderen wählbaren Person sind aber zulässig),
  • eine Person, die die Wählerin/der Wähler eingetragen hat, nicht wählbar ist (z. B. noch nicht 18 Jahre alt ist),

eine wählbare Person mehr als einmal aufgeführt ist (in diesem Fall sind die weiteren für diese Person abgegebenen Stimmen ungültig).

5. Briefwahl

Antrag Wahlschein

Wer in der Form der Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein. Diesen erhält jede/jeder Wahlberechtigte, die/der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf Antrag von der Stadtverwaltung Sondershausen. Eine Wahlberechtigte/Ein Wahlberechtigter, die/der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält ebenfalls auf Antrag einen Wahlschein,

  • wenn sie/er nachweist, dass sie/er die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ohne Verschulden versäumt hat (z. B. längere Reise, Krankenhausaufenthalt),
  • wenn die Voraussetzungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind (z. B. die Wohndauer von 3 Monaten lag erst dann vor) oder
  • wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Stadtverwaltung Sondershausen erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wurde.
Ausnahmen für Briefwahl

Der Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Wird der Antrag auf dem Postweg versandt, sind die üblichen Postlaufzeiten zu beachten; anfallende Portokosten trägt die Absenderin/der Absender. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Näheres zur Beantragung von Wahlscheinen ergibt sich aus der  öffentlichen Wahlbekanntmachung. In der Regel können Wahlscheine nur bis zum zweiten Tag vor der Wahl (24. Mai 2024), 18.00 Uhr, beantragt werden.

Nur in Ausnahmefällen, z. B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Der Antrag ist von der Wählerin/vom Wähler zu unterschreiben.

Erteilung Wahlschein

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen können etwa ab dem 3. Mai 2024 (23. Tag vor der Wahl) erteilt werden (dies ist abhängig von den Druckzeiten der Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel). Sie werden der Wahlberechtigten/dem Wahlberechtigten an die Anschrift ihrer/seiner Hauptwohnung übersandt. Die Wahlberechtigte/Der Wahlberechtigte kann den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an eine andere Adresse übersenden lassen oder persönlich bei der Stadtverwaltung Sondershausen abholen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen dürfen an einen anderen als der Wahlberechtigten/dem Wahlberechtigten ausgehändigt werden, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.

Wahlschein verloren - was tun?

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert die Wahlberechtigte/der Wahlberechtigte jedoch glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tag vor der Wahl (25. Mai 2024), bis 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erteilt werden.

Modalitäten für die Briefwahl

Die Briefwählerin/Der Briefwähler

  • kennzeichnet persönlich und unbeobachtet den/die Stimmzettel;
  • legt den/die Stimmzettel in den gemeinsamen Stimmzettelumschlag für die verbundenen Kommunalwahlen und verschließt diesen;
  • dann unterschreibt die Wählerin/der Wähler die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt unter Angabe des Ortes und Tages;
  • die Wählerin/der Wähler steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den grünen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen;
  • die Wählerin/der Wähler übersendet oder überbringt den Wahlbrief an die darauf angegebene Rücksendeadresse;
  • die Wählerin/der Wähler muss dafür Sorge tragen, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlhandlung, also dem 26. Mai 2024, 17.30 Uhr bei der Stadtverwaltung Sondershausen ankommt.

Die Stadtverwaltung Sondershausen gibt den Wahlberechtigten die Möglichkeit während der üblichen Dienstzeiten des Bürgerbüros die Briefwahl auszuüben, wenn sie/er persönlich die Briefwahlunterlagen abholen (die Wählerin/der Wähler sollte den Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, damit sie/er sich auf Verlangen ausweisen kann). Dabei muss sichergestellt sein, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Ungültige Wahlbriefe

Bei der Briefwahl werden vom Wahlvorstand Wahlbriefe zurückgewiesen, wenn

  • der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
  • dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beiliegt,
  • dem Wahlbriefumschlag kein amtlicher Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
  • der Stimmzettel sich außerhalb des Stimmzettelumschlags befindet,
  • der Wahlbriefumschlag nicht verschlossen ist,
  • der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge enthält, die Wählerin/der Wähler aber nicht für die gleiche Anzahl an Wahlen einen gültigen und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlschein beigefügt hat,
  • die Wählerin/der Wähler oder die Vertrauensperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
  • der Wahlschein erkennbar nicht amtlich hergestellt ist,
  • ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich das Wahlgeheimnis gefährdet oder
  • der Stimmzettelumschlag einen fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender der zurückgewiesenen Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen/Wähler gezählt. Ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

6. Wählerbeeinflussung

Wählerbeeinflussung während der Wahl

Während der Wahlhandlung sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise, insbesondere durch Umfragen oder Unterschriftensammlungen, sowie jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der Wählerinnen/Wähler verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Stimmabgabe ist vor dem Ende der Wahlhandlung ebenfalls verboten.

7. Wahlergebnis

Wahlergebnis

Nach dem Ende der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand das Ergebnis der Wahl für den Stimmbezirk . Das Auszählen der Stimmen ist öffentlich, jede/r Interessierte kann hierbei zugegen sein und zuschauen. Sofern der Wahlvorstand am Wahlsonntag seine Arbeit nicht beenden kann, muss die öffentliche Auszählung der Stimmen am Montag ggf. auch am Dienstag fortgeführt werden; Ort und Zeit werden vor der Wahl in der Wahlbekanntmachung der Stadtverwaltung Sondershausen öffentlich bekannt gemacht.

Der Wahlvorstand meldet das Ergebnis dem Wahlleiter und fügt die Wahlniederschriften zusammen mit den sonst noch erforderlichen Unterlagen (z. B. Stimmzettel) bei. Der Wahlleiter legt die Wahlniederschriften und Unterlagen dem zuständigen Wahlausschuss vor, dessen Vorsitzende/r sie/er ist.

Der Wahlausschuss prüft aufgrund der Wahlniederschriften jedes Stimmbezirks die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und stellt das Wahlergebnis für den Wahlkreis fest. Die Sitzungen der Wahlausschüsse sind ebenfalls öffentlich.

Das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis für jede Wahl wird sodann öffentlich bekannt gemacht.

Stichwahl

Bei der Wahl der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und der Ortsteilbürgermeisterinnen/Ortsteilbürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keine Bewerberin/kein Bewerber diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag, also am 9. Juni 2024, eine Stichwahl unter den zwei Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Als Bewerberin/Bewerber/ in diesem Sinne gelten bei einer Wahl mit einem oder keinem gültigen Wahlvorschlag auch die wahlberechtigten Personen, die von den Wählerinnen/Wählern/ auf den Stimmzetteln eingetragen wurden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt.

Die Stichwahl findet nicht statt, wenn eine der Stichwahlteilnehmerinnen/einer der Stichwahlteilnehmer vor der Stichwahl stirbt oder ihre/seine/ Wählbarkeit verliert. Die Wahl ist in diesem Fall zu wiederholen. Die Stichwahl ist die Fortsetzung des Wahlverfahrens. Für die Stichwahl erfolgt daher keine erneute Aufstellung des Wählerverzeichnisses mit erneuter Einsichts- und Einwendungsmöglichkeit. Für die Stichwahl gilt daher das Wählerverzeichnis der ersten Wahl mit folgenden Maßgaben: Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er/sie nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat (z. B. durch Wegzug aus dem Wahlgebiet). Hinsichtlich des Wahlalters sind damit die Voraussetzungen zur ersten Wahl maßgeblich.

Für die mögliche Stichwahl kann ein Wahlscheinantrag bereits vor der ersten Wahl gestellt werden. Die/Der Wahlberechtigte kann damit vor der ersten Wahl nur für die erste Wahl, nur für die Stichwahl oder gleich für beide Wahlen einen Wahlschein beantragen. Hat die/der Wahlberechtigte nur für die erste Wahl einen Wahlschein beantragt, kann sie/er bei der Stichwahl im Wahlraum wählen oder vor der Stichwahl auch für diese einen Wahlschein beantragen. Der Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Wird der Antrag auf dem Postweg versandt, sind die üblichen Postlaufzeiten zu beachten; anfallende Portokosten trägt die Absenderin/der Absender. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Näheres zur Beantragung von Wahlscheinen ergibt sich aus der öffentlichen Wahlbekanntmachung. In der Regel können Wahlscheine nur bis zum zweiten Tag vor der Wahl (7. Juni 2024), bis 18.00 Uhr, beantragt werden. Versichert die Wahlberechtigte/der Wahlberechtigte jedoch glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tag vor der Wahl (8. Juni 2024), bis 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nur in Ausnahmefällen, z. B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag am 9. Juni 2024, bis 12.00 Uhr, beantragt werden. Der Antrag ist von der Wählerin/vom Wähler zu unterschreiben.

Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Wahlanfechtung

Jede/r Wahlberechtigte (bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters oder auch jede/jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgestellte Bewerberin/Bewerber) kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Feststellung des Wahlergebnisses anfechten. Die schriftliche Erklärung ist von der Anfechtenden/von dem Anfechtenden/ persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original einzureichen.

Die Anfechtung muss bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde eingereicht werden. Dies ist bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden das jeweilige Landratsamt und bei den kreisfreien Städten, der Großen Kreisstadt Eisenach und den Landkreisen das Thüringer Landesverwaltungsamt. Die Anfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass bei der Wahl die Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahlordnung verletzt wurden. Die jeweiligen Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung brauchen hierbei jedoch nicht genannt zu werden. Allerdings muss die/der Anfechtende die Tatsachen (also das betreffende Geschehen), die nach ihrer/seiner Auffassung einen Wahlrechtsverstoß begründen, innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen. Neue Gründe, die nach der Anfechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten über die Wahlanfechtung. Stellt die Rechtsaufsichtsbehörde Fehler im Wahlergebnis fest, ist die Feststellung des Wahlergebnisses zu berichtigen. Bei erheblichen Wahlrechtsverstößen, die geeignet sind, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen, erklärt die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl für ungültig. Weist die Rechtsaufsichtsbehörde die Anfechtung zurück, kann die/der Anfechtende Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.