Fragen & Antworten zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag gewählt. Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Insgesamt wird es in Sondershausen 22 Urnenwahl- und 3 Briefwahlbezirke geben.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen

Union, die am Tag der Wahl

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• nicht vom Wahlrecht infolge Richterspruchs ausgeschlossen sind und
• die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet haben.

In das Wählerverzeichnis werden alle Personen automatisch eingetragen, die zu einem bestimmten Stichtag (42. Tag vor dem Wahltag) in Sondershausen gemeldet sind und bei denen feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer am 42. Tag vor dem Wahltag nicht mit Hauptwohnsitz in Thüringen gemeldet ist, sich aber seit mindestens drei Monaten gewöhnlich im Freistaat Thüringen aufhält, wird auf Antrag (bis zum 21. Tag vor dem Wahltag) bei der zuständigen Meldebehörde ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Einige Wochen vor dem Wahltag, nämlich am 42. Tag vor dem Wahltag werden die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl erstellt. Für den Fall, dass Jemand in der Zeit danach bis zum Wahltag umzieht, gelten im Hinblick auf die Wahlteilnahme folgende Bestimmungen:

Umzug innerhalb von Thüringen:

Auf Antrag kann sich der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes eintragen lassen, sofern die meldebehördliche Anmeldung nach dem 42. Tag vor dem Wahltag erfolgte und der Eintragungsantrag bis zum 21. Tag vor dem Wahltag schriftlich bei der Stadtverwaltung Sondershausen gestellt wurde. Im Übrigen kann der Wahlberechtigte auch per Briefwahl im bisherigen Wohnort wählen.

Zuzug aus einem anderen Bundesland:
Bei einem Zuzug aus einem anderen Bundesland sind Umziehende nur dann wahlberechtigt, wenn sie seit mindestens drei Monaten
hier leben.

In diesem Fall ist die Beantragung eines Wahlscheines noch am Wahltag bis spätestens 15:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Sondershausen möglich. Sie können dann mittels Vollmacht (Schriftform) unter Angabe des Grundes (plötzliche Erkrankung) eine Vertrauensperson dazu beauftragen, die erforderlichen Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung Sondershausen für Sie abzuholen. Nach Abschluss Ihres Briefwahlvorgangs müssen diese Briefwahlunterlagen schnellstmöglich (bis 18:00 Uhr) bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle durch die o.g. Vertrauensperson abgegeben werden.

Bis 2. Februar erhalten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung von der Stadtverwaltung Sondershausen.

Zur Erinnerung: Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind und wählen wollen, müssen bis 2. Februar einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html

In der Wahlbenachrichtigung steht auch der Wahlraum, in dem man am Wahltag wählen kann.

Wer durch Briefwahl wählen möchte, sollte den Antrag bei der Stadtverwaltung Sondershausen frühzeitig stellen. Man muss hierfür nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.

Wer bis zum 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich unverzüglich im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Sondershausen melden.

Ist Ihnen bis zum 21. Tag vor der Wahl (= 2. Februar 2025) keine Wahlbenachrichtigung zugegangen, empfehlen wir Ihnen, sich im Bürgerbüro der Stadt Sondershausen zu melden um zu klären, ob Sie ordnungsgemäß in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit, in der Zeit vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl (= 3. bis 7. Februar 2025) in das Wählerverzeichnis der Stadtverwaltung Sondershausen einzusehen und die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer eingetragenen Daten zu überprüfen. Halten Sie Angaben für unrichtig oder unvollständig, können Sie in dieser Zeit Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.

Wer eine Wahlbenachrichtigung mit zum Teil fehlerhaften Angaben erhalten hat, kann trotzdem an der Wahl teilnehmen. Sie sollten
aber Ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitbringen, damit Sie sich über Ihre Person ausweisen können. Im Anschluss sollten Sie die Stadtverwaltung Sondershausen informieren, damit diese das Melderegister berichtigen kann.

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen oder hierfür vorbereitende Schritte (zum Beispiel Vertreterwahlen) im Vorfeld einer regulär terminierten Bundestagswahl müssen nicht aufgrund eines vorgezogenen Wahltermins wiederholt werden. Sie gelten für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Eine Neuwahl wird entsprechend den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung wie eine „reguläre“ Bundestagswahl – nur mit verkürzten Fristen – vorbereitet und durchgeführt. Unter anderem bleibt die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien unverändert.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Die Teilnahme an Wahlen ist zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts. Sie ist nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten von politischen Parteien vorbehalten, sondern vielmehr auch Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. -bewerbern.

Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen bzw. -bewerbern eingereicht werden.

Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Kreiswahlvorschläge von Parteien können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.

Einzelbewerberinnen und -bewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Der Wahlraum, in dem Sie Ihre Stimme abgeben können, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Der Wahlraum kann auch der Wahlbekanntmachung der Stadt Sondershausen entnommen werden. Wenn Sie einen Wahlschein besitzen, können Sie auch in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises wählen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Die Stimmabgabe erfolgt immer im Geheimen. Wählende sind deshalb dazu verpflichtet, ihre Stimmzettel in der Wahlkabine zu kennzeichnen und zu falten. Die Mitnahme
von anderen Personen, ausgenommen Hilfspersonen, ist nicht zulässig. Auch Kinder dürfen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses nur
bis zum Kleinkindalter in die Wahlkabine mitgenommen werden

Der Wahlraum ist durchgängig von 8:00 bis 18:00 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet.

Grundsätzlich sollte zur Wahl die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder der Reisepass mitgenommen werden. Die Vorlage der Wahlbenachrichtigung erleichtert es den Wahlvorständen, Sie im Wählerverzeichnis aufzufinden und durch die Vorlage eines amtlichen Ausweises können Sie sich über Ihre Person eindeutig ausweisen, sofern dies verlangt wird. Wer die Wahlbenachrichtigung verlegt hat, kann auch ohne diese wählen gehen. In diesem Fall sollte der Reisepass oder Personalausweis sicherheitshalber mitgenommen werden.

Wer einen Wahlschein bekommen hat, muss den Wahlschein mitbringen – dies gilt auch dann, wenn Sie in Ihrem „eigenen“ Wahlraum wählen möchten.

Können Sie am Wahltag Ihr Wahlrecht nicht persönlich wahrnehmen, so ist es möglich, bereits vor dem eigentlichen Wahltag per
Briefwahl Ihre Stimme abzugeben. Per Briefwahl können alle wählen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Briefwahlunterlagen müssen beantragt werden. Die von Ihnen ausgefüllten Briefwahlunterlagen können per Post an die Stadtverwaltung Sondershausen versandt oder auch persönlich dort abgegeben werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer „Briefwahl vor Ort“. Dabei können Sie direkt vor Ort in der für Sie zuständigen Briefwahlstelle abstimmen. Dazu sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis mitbringen.

Wer an der Briefwahl teilnehmen möchte, benötigt einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag,
Wahlbriefumschlag und Wahlschein). Diese Unterlagen erhalten Sie auf Antrag im Bürgerbüro der Stadt Sondershausen.

Der Wahlschein muss bei der Stadtverwaltung Sondershausen beantragt werden. Der Antrag kann mündlich (nicht jedoch telefonisch) oder schriftlich (z.B. per Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung) gestellt werden. In dem Antrag ist in jedem Fall außer dem Namen und der Adresse auch das Geburtsdatum, die Stimmbezirksnummer und die Nummer des Wählenden im Wählerverzeichnis anzugeben, damit die Stadtverwaltung Sondershausen sicher sein kann, dass der Antrag auch tatsächlich von dem Wahlberechtigten gestellt wurde. Die Angabe der Wählerverzeichnisnummer beschleunigt die Antragsbearbeitung. Wer den Antrag schriftlich stellt, sollte dazu den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Vordruck verwenden. Unter www.wahlen.thueringen.de finden Sie ein Online-Formular zur Beantragung der Briefwahl.

Der Antrag kann aber auch mit einer formlosen E-Mail, Telefax oder per Brief, die jedoch die oben genannten Angaben unbedingt enthalten müssen, gestellt werden. Wer den Antrag mündlich bei der Stadt Sondershausen stellt, wird in der Regel die Möglichkeit einer Stimmabgabe vor Ort erhalten. In der Regel muss der Antrag spätestens bis zum Freitag vor dem Wahlsonntag um 18:00 Uhr gestellt werden. Im Fall einer plötzlichen Erkrankung kann dies noch bis zum Wahltag um 15:00 Uhr geschehen. Zusammen mit dem Wahlschein bekommen Sie die Briefwahlunterlagen zugesandt. Sie können sich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an eine andere Adresse als die, mit der Sie in Sondershausen gemeldet sind, zusenden lassen.

Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Bei dieser vorgezogenen Bundestagswahl wurde diese Frist durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung deutlich verkürzt. Daher ist es wichtig, dass Sie den Antrag rechtzeitig vor der Wahl bei der Stadtverwaltung stellen – auch jetzt ist dies bereits möglich!

Die Briefwählerin/Der Briefwähler

• kennzeichnet persönlich und unbeobachtet den/die Stimmzettel;
• legt den/die Stimmzettel in den gemeinsamen Stimmzettelumschlag für die verbundenen Kommunalwahlen und verschließt diesen;
• dann unterschreibt die Wählerin/der Wähler die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt unter Angabe des Ortes und Tages;
• die Wählerin/der Wähler steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den grünen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen;
• die Wählerin/der Wähler übersendet oder überbringt den Wahlbrief an die darauf angegebene Rücksendeadresse;
• die Wählerin/der Wähler muss dafür Sorge tragen, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlhandlung, also dem 1. September 2024, 17.30 Uhr bei der Stadtverwaltung Sondershausen ankommt.

Die Stadtverwaltung Sondershausen gibt den Wahlberechtigten die Möglichkeit während der üblichen Dienstzeiten des Bürgerbüros die Briefwahl auszuüben, wenn sie/er persönlich die Briefwahlunterlagen abholen (die Wählerin/der Wähler sollte den Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, damit sie/er sich auf Verlangen ausweisen kann). Dabei muss sichergestellt sein, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Bei der Briefwahl werden vom Wahlvorstand Wahlbriefe zurückgewiesen, wenn

• der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
• dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beiliegt,
• dem Wahlbriefumschlag kein amtlicher Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
• der Stimmzettel sich außerhalb des Stimmzettelumschlags befindet,
• der Wahlbriefumschlag nicht verschlossen ist,
• der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge enthält, die Wählerin/der Wähler aber nicht für die gleiche Anzahl an Wahlen einen gültigen und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlschein beigefügt hat,
• die Wählerin/der Wähler oder die Vertrauensperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
• der Wahlschein erkennbar nicht amtlich hergestellt ist,
• ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich das Wahlgeheimnis gefährdet oder
• der Stimmzettelumschlag einen fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender der zurückgewiesenen Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen/Wähler gezählt. Ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

Während der Wahlhandlung sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise, insbesondere durch Umfragen oder Unterschriftensammlungen, sowie jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der Wählerinnen/Wähler verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Stimmabgabe ist vor dem Ende der Wahlhandlung ebenfalls verboten.